„Klimaziele einfrieren!“


Der italienische Journalist und Politiker Antonio Tajani fordert als zuständiger EU-Kommissar für die Automobilindustrie, die Grenzwerte beim CO2-Ausstoß nicht weiter zu senken. Mit der ADAC Motorwelt sprach er über die Chancen für Elektrofahrzeuge, notwendige Subventionen, wenig hilfreiche CO₂-Restriktionen und die Angst vor den Asiaten. Tajani, 58, wurde als Pressesprecher Silvio Berlusconis 1994 in das europäische Parlament gewählt und ist seit 2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Sie sind seit 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie. Können Sie uns Ihr Aufgabengebiet beschreiben?

Ich arbeite für das Wachstumsinstrument, das uns hilft, aus der Krise herauszukommen: die Industrie. Meine Aufgabe ist es, den Unternehmen zu helfen, in der Welt wettbewerbsfähig zu sein. Und die Automobilbranche ist eine Schlüsselbranche.

Die Fahrzeughersteller sind auch ein zentraler Faktor der Klimadiskussion. Wie gut sind die europäischen Unternehmen hier gegenüber der globalen Konkurrenz aufgestellt?

Ich glaube, wir sollten uns zwei Ziele stecken. Zum einen müssen wir weltweit durch höchste Qualität konkurrenzfähig sein. Doch wenn wir uns gleichzeitig für eine grüne Wirtschaft einsetzen, müssen wir auch Ziele setzen, die für unsere Industrie erreichbar sind.

Halten Sie die europäischen Klimaschutz-Vorgaben für zu streng?

Wenn es globale Vereinbarungen gäbe, wäre die Situation entspannter.Doch solange es die nicht gibt, muss unsere Industrie konkurrenzfähig bleiben, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Natürlich ist es schön, wenn man saubere Luft einatmen kann. Aber unsere Familienväter und -mütter müssen es auch schaffen, täglich ein Mittagessen und ein Abendessen auf den Tisch zu bringen und eine Wohnung für ihre Familie zu unterhalten.

Heißt das konkret, Sie würden die jetzige EU-Verordnung, die einen durchschnittlichen CO₂-Ausstoß von 95 g/km für 2020 vorschreibt, lieber wieder zurücknehmen?

Wir haben Entscheidungen getroffen, die eingehalten werden müssen. Allerdings sollten wir die Grenzwerte für die Jahre nach 2020 von europäischer Seite nicht weiter erhöhen. Solange es keine globalen Vereinbarungen gibt, bin ich dagegen, Ziele höherzuschrauben. Ich bin dafür, dass gegen den Klimawandel Maßnahmen ergriffen werden. Aber wenn es dazu führt, dass unsere Industrie aus Europa abwandert, ist das kontraproduktiv.

Antonio Tajani, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmertum in seinem Berliner Büro

Ich bin ein Unterstützer grüner Autos und will einen möglichst großen Markt für Elektroautos schaffen. Doch dazu gehört, dass man lösbare Probleme angeht, wie z. B. die Vereinheitlichung des Steckers, die der deutschen Industrie sehr zu schaffen macht. Gleichzeitig will ich generell den europäischen Bürgern den Nutzen von Elektroautos näherbringen − ein eigener Grand Prix für Elektroautos, den ich mit FIA-Präsident Jean Todt organisieren werde, ist dafür hilfreich. Bis 2030 wird es gelingen, dass E-Autos wirklich auf dem Markt ganz stark sind und in echtem Wettbewerb zu anderen Antriebsarten stehen.

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass 2020 eine Million elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterwegs sind. Deckt sich die Zahl mit den europäischen Erwartungen?

Es ist sinnvoll, dass sich Länder wie Deutschland konkrete Ziele setzen. Wir bei der Europäischen Kommission legen uns nicht fest, glauben aber Studien,
die für 2020 davon ausgehen, dass zehn Prozent der zugelassenen Fahrzeuge von erneuerbaren Energien angetrieben werden. Dazu zählen etwa auch Biokraftstoffe. Der Anteil von Elektroautos wird wohl bei fünf bis sieben Prozent liegen.

Staatliche Subventionen könnten das unterstützen. Doch während die Niederlande zum Beispiel bis zu 14.000 Euro zum E-Auto spendieren, gibt es in Deutschland quasi nichts. Sind solche Insellösungen im Sinne der EU-Kommission?

Es gibt große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, doch auf europäischer Ebene sind wir generell gegen Staatsbeihilfen. Allerdings: Wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht, sind wir dafür, dass Anreize geschaffen werden – insbesondere für Elektroautos. Dafür muss es klare Rahmenbedingungen geben.

Und wie könnte so ein Rahmen aussehen?

Das könnte ein Gesetzgebungs-Moratorium sein, damit wir den Firmen nicht weitere Lasten auferlegen. Bei der Handelspolitik könnte man dafür sorgen, dass Abkommen mit anderen Ländern, auch mit außereuropäischen Staaten, die Industrie nicht schädigen. Es geht auch darum, dass für unsere Industrie neue Märkte aufgetan werden. Damit im Rahmen der Umstrukturierungsprozesse keine Arbeitsplätze verlorengehen, könnten wir die Entstehung kleiner und mittlerer Unternehmen fördern. Doch beim Thema „grünes Auto“ müssen wir trotzdem immer im Kopf haben: Auch die nächsten Jahre wird immer noch der Verbrennungsmotor im Mittelpunkt stehen.

Also keine direkte finanzielle Unterstützung beim Kauf von Elektroautos?

Es könnte notwendig sein, in Forschung zu investieren – insbesondere zugunsten technologischer Entwicklung. Da könnte Europa Maßnahmen ergreifen, ohne Geld zu verschwenden. Denn es ginge ja um eine Förderung der Forschung zugunsten der Elektromobilität.

Könnte die EU dafür nicht die fälligen Strafzahlungen der Hersteller einsetzen, die ihre festgelegten CO2-Ziele nicht erreichen?

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass solche Mittel wieder der Industrie zukommen, damit sie noch grüner, noch umweltfreundlicher wird. Also: Wenn man Opfer bringt, dann sollte das wenigstens auch einen Nutzen bringen.

Haben Sie Angst, dass die Europäer durch die Konkurrenz aus China oder Korea überrollt werden?

Antonio Tajani (Zweiter von links) im Gespräch mit der ADAC Motorwelt: Der italienische EU-Kommissar setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Automobilhersteller

Nicht, wenn sie endlich zusammenarbeiten. In Europa waren und sind es alle gewohnt, im Mittelpunkt der Geschichte zu stehen. Über all die Jahrhunderte hinweg fühlen sie sich einfach immer noch so, als wären sie die Helden der Geschichte. Ich als Römer muss sagen: Das Römische Reich ist lange zu Ende, Napoleon ist gestorben, und auch die Spanier haben ihren Karl V. nicht mehr. Unsere Stärke liegt nur in der Einigkeit: „In Vielfalt geeint“, heißt es. Dies ist ein Grundprinzip Europas.

Aus Konkurrenten werden Freunde: Funktioniert das tatsächlich?

Langfristig können wir nur konkurrenzfähig sein, wenn wir als Europa konkurrenzfähig sind. Natürlich ist es wichtig, auch innerhalb der einzelnen Länder zusammenzuarbeiten. Aber ich bin überzeugt, dass es ganz entscheidend ist, auch innerhalb Europas, also unter Europäern, zusammenzuarbeiten und sich zu einigen. Sonst wird es wirklich schwierig für unsere Autoindustrie. Wir werden es kaum schaffen, dann konkurrenzfähig zu bleiben.

Regierungen sind aber vor allem dem nationalen Arbeitsmarkt verpflichtet.

Was zählt, ist der langfristige Erfolg. Ich habe zu Hause bei mir schon angefangen, die europäische Automobilindustrie in Einklang zu bringen. Ich fahre ein deutsches Auto, eine A-Klasse von Mercedes. Und meine Tochter fährt einen Fiat 500.

Welche Rolle spielen die Alternativen zum Elektroauto: Erdgas, Flüssiggas oder Wasserstoff?

Bei den zehn Prozent Alternativanteil im Jahr 2020 sind Biotreibstoffe eingeschlossen, auch die Biotreibstoffe zweiter Generation. Doch alle erneuerbaren Energien haben bislang ein Infrastrukturproblem. Die Europäische Kommission unterstützt die jeweiligen Ansätze projektbezogen,
in der Bewertung der Techniken ist sie jedoch neutral. Ich denke, dass es für Elektroautos einfacher sein wird, sich durchzusetzen.

Welche Rolle spielen Automobilclubs bei der Einführung neuer Technologien?

Sie können erklären, wie wichtig diese innovativen Entwicklungen sind. Es ist etwas anderes, ob man innerhalb eines ausgewählten Kreises diskutiert oder ob man wirklich mit den Bürgern spricht, insbesondere mit Autofahrern. Die Automobilclubs sprechen die Autofahrer an, die Autofans – und das sind sehr viele. Beispielhaft fand ich in diesem Zusammenhang Ihre mehrteilige Serie über die Mobilität der Zukunft. Es ist wichtig, dass darüber eine Diskussion unter den Bürgern geführt wird und nicht nur in den Parlamenten, in den Zeitungen und im Fernsehen.

Die Konzernchefs der Automobilhersteller müssen Sie allerdings auch noch überzeugen.

Ich habe sehr gute Beziehungen zur europäischen Industrie. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Ländern: Die italienische und die französische Automobilindustrie zum einen und die deutsche, die wiederum ganz anders ist. Aber natürlich muss hier eine starke Zusammenarbeit entstehen. Es gehört zu meinen Aufgaben, ständig nach europäischen Lösungen zu suchen.

Gibt es schon konkrete Erfolge?

Wir haben eine Sache fast gelöst: Die Vereinheitlichung des Ladesteckers für Elektroautos war eine sehr schwierige Frage. Es klingt so einfach, sich inner- halb der Industrie auf einen Stecker zu einigen, tatsächlich war es aber eine meiner schwierigeren Aufgaben.

Wie geht es klimapolitisch weiter?

Ich werde mich weiterhin darum bemühen, nach den optimalen Lösungen zu suchen, die ganz Europa nach vorn bringen. Persönlich ist mir dabei eines wichtig: Wir sollten ebenso die Tausenden von kleinen und mittelgroßen Zulieferern nicht aus den Augen verlieren. Sie sind nicht nur für die Automobilindustrie wichtig, sondern schaffen auch sehr viele Arbeitsplätze in den einzelnen Ländern. Geht es den Zulieferern gut, profitiert ganz Europa.

Interview: Thomas Kroher, Mario Vigl

Fotos: Kathrin Harms

5 Antworten zu “„Klimaziele einfrieren!“

  1. „Die Vereinheitlichung des Steckers, die der deutschen Industrie sehr zu schaffen macht.“
    Dieser Satz zeigt das ganze Dilemma. Einen einheitlichen Stecker zu definieren sollten ein paar fähige Menschen innerhalb von 2 Tagen hinkriegen. Der deutschen Industrie macht das sehr zu schaffen???? Sie sind seit Jahren damit beschäftigt!!!!
    Entweder hier mauert einer (Die Öllobby) oder die deutsche Industrie ist so unfähig, dass das Elektroauto bereits beim Stecker scheitert. Eine Lachnummer . Armes Deutschland

  2. Wirklich sparsame, Spaß machende, komfortable Zweitwagen auch für Fernreisen sind kostengünstig realisierbar. Die Autoindustrie hat daran kein Interesse, es würde ihre Rendite schmälern. Dabei würde solch ein Auto weltweit einen neuen Markt erschließen. Die Mobilität auch für arme Menschen möglich machen. Schauen wie einfach das geht:
    http://www.schwarzfahren-sogehts.de

  3. Elektroauto durch Tanksolar.de
    Ich werde mich weiterhin darum bemühen, nach den optimalen Lösungen zu suchen. So hat meine Bewertung für das Fach Latein in meinem Zeugnis auch gestanden. Es war aber eine reine Note 5. Ich habe mich aber bemüht und nicht mit Absicht dagegen gearbeitet.
    Ob Elektromobilität oder auch die CO2 Ziele, wir werden nur an der Nase herumgeführt, wie die Ochsen, die einen Ring in der Nase haben und sich nur schwer wehren können.
    Mit meinem Elektroauto habe ich schon den ersten Schritt gewagt, um mich unabhängig zu machen. Da ich noch keine Solaranlage selber besitze, lade ich beim Nachbarn, der mir günstigen Strom vom Wasserkraft verkauft. So können viele einen Weg zur Unabhängichkeit finden. Sonnige Grüße aus dem Chiemgau Wolfgang Müller-Brunke

  4. Pingback: electrive.net » Cars21, Renault, Nissan, Lithium-Luft, VW, Tesla, Movelo.

  5. Des Teufels General – ein BERLUSCONI-LAKEI (soll man die ernst nehmen ???)

    Auf einer GM-Veranstaltung bei OPEL 1990 in Ruesselsheim sagte der damalige Opel-Technik-Chef „bis zum Jahr 2000 werden wir die 99g-Marke erreichen“ … was ist da in den letzten 20 Jahren schief gelaufen ?
    (Schneller breiter … schwerer … damals waren 99PS extrem viel – heute
    ist ein Mittelklassewagen kaum noch unter 100PS zu finden …)

    Und Stichwort POLITIKER …
    wie immer auf Nebenkriegsschauplaetze ausweichen … uhhhh wir haben ja bereits (fast – wenn nix dazw. kommt) den Ladestecker „genormt“ … was wollt ihr denn noch …

    Mit der CO2-REDUKTION geht ja nur ueber den SPRITVERBRAUCH – und da
    sollte die „EUROPAEISCHE AUTO INDUSTRIE“ weltmarkt fuehrend sein/werden – „damit Familienväter und -mütter müssen täglich ein Mittagessen und ein Abendessen auf den Tisch bekommen“ – um es mal mit dieser unertraeglichen POKITIKER-POLEMIK zu sagen …

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