Kaufanreiz ja, finanzielle Förderung nein: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte in einem Interview der „Rheinischen Post“ ein Elektromobilitätsgesetz an, das den Absatz von Elektroautos steigern soll, allerdings ohne Prämie für den Käufer.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Elektromobilität fördern, allerdings ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Im Rahmen dieses Gesetzes will Dobrindt nutzerorientierte Anreize für Besitzer von Elektroautos schaffen, wie zum Beispiel die Benutzung von Busspuren oder spezielle Parkplätze. „Reine Kaufprämien wird es allerdings nicht geben“, betont der Verkehrsminister. Andere europäische Länder sind da schon weiter: In Norwegen werden E-Auto-Käufern die Mehrwertsteuer und die Zulassungsgebühr erlassen.
Dass Alexander Dobrindt auch persönlich hinter der Elektromobilität steht, beweist sein Dienstwagen, ein BMW i3. „Die neuen Elektroautos sind technisch ausgereift, voll funktionsfähig, machen Spaß.“ Seiner Meinung nach fehle aber der Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos, damit sich auch Privatleute ein grünes Auto leisten können. Sein Vorschlag: mehr Elektroautos in den Dienstflotten.
Mit dem geplanten Elektromobilitätsgesetz folgt Dobrindt der Maxime des aktuellen Koalitionsvertrages: Die CDU/CSU und die SPD verfolgen weiterhin das Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020.
Das elektrische Fahrtenbuch 
Dann soll Dobrindt mal „hinne machen“ mit seinem eMobility-Gesetz! Viele der „nutzerorientierten Anreize“ halte ich allerdings für reine Übergangs- bzw. Anschub-Lösungen. Wenn wir aber schon dabei sind, fordere ich in diesem Zusammenhang, dass „Tempo 30 wegen Lärmschutz“ nicht für Elektroautos gelten soll!
Was den Gebrauchtwagenmarkt betrifft: der ist durchaus bereits vorhanden! Wer z.B. einen C-Zero sucht, der bekommt auf autoscout24 derzeit (30.01.14) 52 Angebote ab 14.500.- EUR.
Besonders gespannt bin ich darauf, wie Dobrindt bei der Einführung der PKW-Maut das Versprechen umsetzen will, dass kein Halter eines in Deutschland zugelassenen PKW mehr zahlen muss. Speziell für eMobile, die ja bereits 10 Jahre lang Kfz-Steuer-befreit sind, ist mir schleierhaft, wie das gehen soll? Gratis-Jahres-Vignette statt Kfz-Steuerbescheid, das wärs! Aber ob da die EU mitmacht …
Ich begrüße, das die neue Bundesregierung die E-Mobilität nach vorne bringen möchte. Auch die vergangenen Regierungen versprachen dies.
Was hat sich seither getan?
Millionen Fördergelder sind bisher an die Industrie gegangen, auch aus meinen Steuern…..
Und was ist das Ergebnis für den interessierten Automobilisten wie mich?
Kaum E-Autos von den deutschen Herstellern. Die sich selbst belobhudelnde „beste deutsche Autoindustrie“ hat es geschafft E-Smart, eUP und BMWi3 nach jahrelangem vertrösten auf den Markt gebracht zu haben. Warum aber sind sie auf den deutschen Straßen kaum wahrzunehmen? Zu teuer? Zu schlechte Leistungsparameter? Zu lieblose, einfallslose Vertriebsstrategien?
Zu wenig Förderung der Autokäufer?
Meist grottenschlechte Presse in Fachzeitschriften durch offensichtlich bolidengesteuerte Spatzenhirne?
Bis in den „Leuchturmprojekten“ kaum bis keine vernünftige auch anbieterübergreifende Ladeinfrastruktur mit riesigen Lücken und kaum spürbarem willen das Thema voranzutreiben.
Nach inzwischen knapp 30.000 elektrischen Kilometern mit einem C-Zero, einem Nissan LEAF und einem elektrischen Motorroller seit 2011 frage ich mich was Deutschland hier tut. An der Technik liegt es jedenfalls aus meiner Sicht nicht. Die Fahrzeuge als auch die öffentliche Ladeinfrastruktur funktionieren zuverlässig. Meine Fahrzeuge werden im Übrigen fast ausnahmslos dort „betankt“.
Ich wünsche uns in Deutschland deutlich mehr Mut Neues auszuprobieren und anzunehmen.
Ich jedenfalls werde mir persönlich kein Fahrzeug mehr kaufen, das fossilen Kraftstoff verbrennt.
Positiv finde ich dass wenigstens so getan wird, als wolle man die E-Mobilität fördern.
Leider werden die Maßnahmen ähnlich erfolglos sein als die bisherigen.
Den ÖPNV zu behindern halte ich für eine ganz schlechte Idee und gesonderten Parkraum für E-Fahrzeuge auszuweisen mag zwar eine nette Geste sein, wird aber an der Ausarbeitung scheitern. Es wird niemand bestraft, wenn er dort sein nicht-elektrisches Vehikel abstellt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, für sowas fehlt unseren Minister-Marionetten das Durchsetzungsvermögen.
Was spricht denn tatsächlich gegen eine „echte“ Umweltprämie?
Voraussetzungen: mindestens 10 jahre alter Verbrenner wird dafür verschrottet. Für teil-elektrische und Gas-betriebene Fahrzeuge gibts 2000€, für voll-elektrische 4000€.
Das würde deutlich mehr Sinn machen als nur einen Verbrenner zu verschrotten um einen anderen dafür zu kaufen.
Klar, man will nicht zu schnell auf die einbrechende Mineralölsteuer verzichten. Da muss dann schon eine PKW-Maut her oder man baut noch einen weiteren themenfremden Posten in die EEG-Umlage ein. Unsere Minister sind bei der Einnahmengenerierung ja sehr einfallsreich.
B.L. macht zwar einen guten Vorschlag mit der „Umwandlungsverschrottungsprämie“ (Elektro statt Verbrenner), aber anstelle irgendwelcher zusätzlicher Kosten für den Staat sollte zunächst (völlig ohne Unkosten und daher schlagartig sofort möglich!) der Anreiz für die Zweitwagenkäufer dadurch erzeugt werden, dass jederzeit in der Innenstadt ein Parkplatz genutzt werden darf ohne etwas bezahlen zu müssen!!
Das bedeutet weder neue Parkplätze bauen zu müssen noch sonst ewtas.
Und die Busspur zu benutzen ist für die Einführungszeit (<1000 Autos pro Stadt) keinerlei Behinderung des ÖPNV. Erst wenn alle Busse (meist mit nur 5 Fahrgästen) auch elektrisch fahren, sollte die Busspur wieder reserviert bleiben 🙂 und danach wird sicher die "Umwrackprämie" eingeführt sein…
Ich fahre seit 1,5 Jahren das erste deutsche Serien-E-Auto und bin begeistert. Als Zweitwagenbesitzer benötige ich keine Prämie. Im übrigen würde ich am liebsten mal in der Fußgängerzone fahren dürfen, damit die Leute erfahren, wie schön leise der Verkehr sein kann.
Es ist schön, dass der Bundesverkehrsminister die E-Mobility fördern will. Nur ob die bisher vorgeschlagenen Anreize wirksam sind, wage ich mal zu bezweifeln. Was wirklich notwendig ist, sind genügend Ladepunkte ggf. gekoppelt mit freiem Parken am Ladepunkt. Schnellladestationen entlang den Autobahnen (so wie es Tesla auf eigene Faust macht, weil die Politik nicht aus der Hüfte kommt). Eine Verordnung, nach der bei der Einrichtung von Parkflächen 5-10% der Parkplätze mit einem Ladeanschluss ausgestattet sein müssen. Anreize für Parkhausbetreiber, Ladepunkte auch in den Parkhäusern bereitzustellen. Einführung eines einheitlichen Abrechnungssystems für Ladepunkte (mit Roaming) usw. usw. Erst wenn diese gegeben ist, dann wird die E-Mobility praxistauglich für einen größeren Kreis. Bis dahin werden nur wenige Enthusiasten/-innen den schritt wagen und eine E-Mobil anschaffen. Ich hoffe dass wir bald dahin kommen. Ich fahre momentan einen Nissan Leaf und bin wirklich sehr zufrieden damit.
genau so sehe ich das auch! Man sollte die echten(!) Elektroauto-Fahrer fragen, dann würde man auch als Minister mit Alibi-E-Fahrzeug im Fuhrpark erfahren, was die Elektromobilität in Deutschland wirklich weiter bringen würde.
Ganz gut – aber bitte schnell realisieren! Sonst überholen uns die Chinesen!
Und außer den Busspuren auch die Kurzzeit-Parkplätze (bis 1 Std.) kostenlos benutzen dürfen, das wäre sinnvoll und ein besonders guter Anreiz.