Exklusive Steckdosenplätze: Parkverbot beachten


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Für den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ an einem Parkverbot existiert keine Rechtsgrundlage – aber die Kombination gilt dennoch.


Der 5. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 27.5.2014 (Az. 5 RBs 13/14) einen Autofahrer zu 10 Euro Verwarnungsgeld verurteilt. Er hatte seinen Wagen mit Verbrennungsmotor in einer entsprechend gekennzeichneten Zone geparkt.

Die Begründung: Aufgestellte Verkehrszeichen sind grundsätzlich zu beachten. Auch unzweckmäßige oder sogar fehlerhafte Verkehrszeichen sind für die Verkehrsteilnehmer verbindlich. Sie sind zwar anfechtbar, aber bis zu ihrer Beseitigung zu befolgen.

Das Fehlen der Rechtsgrundlage führt in diesem Fall nicht zur offenkundigen Fehlerhaftigkeit, so das Gericht. Das Verkehrszeichen ordne zudem etwas an, was auch vollzogen werden könne. Eine gegenteilige Rechtsauffassung, die es dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlässt, Verkehrszeichen für den Fall zu ignorieren, in dem er das Zeichen für anfechtbar hält, würde die Verkehrssicherheit zudem erheblich gefährden.

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