Umstrittene Förderung von E-Autos


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Um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen, sollen die klimaschonenden Fahrzeuge künftig Busspuren nutzen und kostenlos parken dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist fertig. Doch ob er auch umgesetzt wird, ist völlig offen.

Die Bundesregierung will die Privilegierung von Elektroautos zügig auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein entsprechendes Elektromobilitätsgesetz ist bereits seit einigen Tagen in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Das Gesetz solle noch im Sommer das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Eine finanzielle Förderung des Staates für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen. „Es geht hier nicht um Kaufanreize, sondern um die Möglichkeit, Elektroautos im Straßenverkehr zu bevorzugen“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Elektroautos gelten als umweltschonende Alternative zum Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen – bislang sind es lediglich rund 100.000. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilte Millionengrenze mit dem neuen Gesetz zu erreichen sei: „Das wird schon klappen.“

Ob die Elektroautos im Verkehr tatsächlich privilegiert werden, hängt allerdings von den Städten und Gemeinden ab. „Das muss jede Kommune für sich selbst entscheiden“, räumte die Sprecherin ein. Vor Ort gibt es bereits erheblichen Gegenwind. So lehnten etwa die Verkehrsbetriebe in Berlin und München eine Freigabe der Busspuren ab. Diese seien schon jetzt überfüllt.

Quelle: dpa

5 Antworten zu “Umstrittene Förderung von E-Autos

  1. Ich fahre seit über einem Jahr ein E-Auto. Eine freie Busspur hilft mir überhaupt nicht, weil es in Schleswig-Holstein gar keine gibt. Wichtig wäre es, die Ladeinfrastrutur auszubauen und zu vereinheitlichen. Ich kann dank 22 kW-Ladung auch weite Strecken relativ schnell fahren. Das Auskundschaften der Ladesäulen erfordert allerdings kriminalistischen Spürsinn und Wochen Vorbereitung.

  2. Solche Privilegien halte ich – selbst eMobilist – auch für fragwürdig. Sie würden allenfalls in einer Übergangszeit eine gewisse Anschub-Wirkung entfalten, und müssten dann wieder zurück genommen werden. Wesentlich sinnvoller sind Kaufanreize, und wenn schon nicht durch direkte Subvention des Kaufpreises, dann vielleicht durch Wegfall der MWSt! M.E. muss auch endlich Schluss damit sein, Millionen von Steuergeldern in irgendwelche Schaufensterprojekte zu stecken, die in der Praxis nichts bringen. Statt dessen sollte das Geld in den Aufbau von Lade-Infrastruktur gesteckt werden, und zwar ohne Bevorzugung einzelner Autohersteller, also mit Multimode-Chargern, so wie das auch andernorts in Europa gemacht wird.

  3. Wer mit einem EV oder Plugin-Hybrid in der Stadt fährt erspart den Mitmenschen Lärm und Abgase. Dafür sollte es eine Kompensation geben. Die vorgeschlagene Benutzung von Busspuren ist reine Symbolpolitik ohne Nutzen für irgendjemanden. Ich fahre einen e-Golf und würde die Busspur nicht benutzen selbst wenn ich es erlaubt wäre. Kostenfreies oder ermäßigtes parken dagegen fände ich klasse. Eine genügende Anzahl von Ladepunkten sollte durch Verordnungen/Bauauflagen erreicht werden. Vor allem in Parkhäusern ist die Installation relativ einfach und kostengünstig zu machen. Wenn prozentual so viele Ladepunkte installiert würden wie der prozentuale Anteil der E-Mobile gerade ist, sollte es doch passen oder ?

  4. Die Kommunen könnten sehr schnell reagieren, wenn sie nur einfach den Elektroautos die Parkgebühr an den Automaten erlassen würden. Einzige Umstellung: die KnöllchenschreiberInnen müssen die E-Autos erkennen können, das geht aber mit einer ganz kurzen „Schulung“ oder Anweisung.
    Busspur haben wir in unserer Stadt nur eine einzige, aber tausende von Kurzzeitparkplätzen (mit Eurogräbern), die würden schon einen Anreiz bringen. Bis zu den ersten Tausend E-Autos pro Stadt wird sich der Finanzausfall wohl noch in Grenzen halten..

  5. Der Bund wälzt die „Förderungen“ auf die Kommunen ab. Hauptsache kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Sollen sich doch die lokalen Politiker mit der Umsetzung auseinandersetzen.
    Völlig fehlgeleitet ist aus meiner Sicht die Freigabe der Busspuren. Der ÖPNV sollte IMMER Vorrang vor der individuellen Mobilität haben.

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