In einem jüngst verabschiedeten Klima-Aktionsprogramm fordern die Grünen Kaufprämien für klimafreundliche Fahrzeuge. Die staatliche Fördermaßnahme soll eine Prämie von 5000 Euro für E-Autos und 2000 Euro für Hybrid-Fahrzeuge gewähren und somit attraktive Kaufanreize schaffen.
Der Kauf von Elektroautos lahme mangels effektiver Fördermaßnahmen, während der Absatz von Geländewagen boome – so das Argument der Grünen, die in ihrem aktuellen Positionspapier klare Schritte von der Regierung zum Klimaschutz fordern. Im Rahmen einer ökologischen Verkehrsreform soll die Prämie von 5000 Euro für ein E-Auto und 2000 Euro für ein Hybridauto Kaufanreize schaffen und den Wandel hin zu klimafreundlichen Autos begünstigen.
Auch der Bundesrat ist ein Befürworter von Kaufanreizen: Die Länderkammer reichte beim Bundestag eine Gesetzesinitiative ein, die unter anderem Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich umfasst. Die Steuerfreiheit für kostenfreies und vergünstigtes Aufladen privater E-Autos am Arbeitsplatz soll zusätzliche Reize schaffen.
Klimagipfel in Paris
Der Parteivorstand plädiert auch für ein nationales Klimaschutzgesetz, das die jährlichen Reduktionsziele bis 2050 verbindlich festsetzen soll: 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und 95 Prozent bis 2050. Mit dem jetzigen Kurs werde die Bundesregierung das bereits bestehende nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020 sicher verfehlen.
Das Aktionsprogramm der Grünen zielt vor allem auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen ab, die Ende November in Paris beginnt. Auf der Konferenz soll eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung verabschiedet werden. Insgesamt nehmen 195 Länder daran teil.
Die grünen sind die Opposition der aktuellen Regierung. Alleine deswegen kann die Regierung das schon nicht befürworten!