Bilanz zum Elektromobilitätsgesetz


Fördermaßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität in Deutschland werden auf politischer Ebene kontrovers diskutiert. Eine der bislang erreichten Entscheidungen ist das Elektromobilitätsgesetz, das dieses Jahr in Kraft trat. Doch wie konkret wird diese Maßnahme vonseiten der Städte und Kommunen umgesetzt?

"EmoG" bietet die Möglichkeit für E-Autos, die Busspur zu nutzen.

„EmoG“ bietet die Möglichkeit für E-Autos, die Busspur zu nutzen.

Prämien, Sonderabschreibungen und Steuerfreiheiten: Die Liste der diskutierten Fördermaßnahmen für die Elektromobilität ist lang und das Ziel, bis 2020 mindestens eine Million E-Autos auf den deutschen Straßen zu haben, noch in weiter Ferne. Die aktuellste Maßnahme, dies zu ändern, ist das Elektromobilitätsgesetz („EmoG“), das im Juni dieses Jahres in Kraft trat und verschiedene Privilegierungen für Besitzer von Elektroautos und Plug-in-Hybriden vorsieht. Demnach können sie unter anderem spezielle Kennzeichen nutzen, kostenlos parken und auf Busspuren fahren.

Die konkrete Umsetzung des Gesetzes liegt im Ermessen der Städte und Gemeinden, die Bilanz nach rund sechs Monaten fällt mager aus: Die erste und bisher einzige Stadt, die Busspuren für E-Autos voraussichtlich freigeben wird, ist Essen. So lautet das Ergebnis einer entsprechenden Umfrage der „Wirtschaftswoche“ unter den 50 größten Städten in Deutschland. Weiter haben nur Braunschweig, Stuttgart und Hamburg „EmoG“ dazu genutzt, vergünstigtes Parken für E-Autos einzuführen – sechs weitere Kommunen wollen sich „damit auseinandersetzen“, so die „Wirtschaftswoche“.

Gründe dafür sind unter anderem die Knappheit von Parkraum und die Fokussierung auf platzsparende Verkehrssysteme. Auch die Nutzung von Busspuren stellt die Städte vor Probleme: Soziale Ungerechtigkeit, fehlende Technik und die Gefährdung der Verkehrssicherheit sind einige der kritischen Punkte.

4 Antworten zu “Bilanz zum Elektromobilitätsgesetz

  1. Das mit den Busspuren ist wohl tatsächlich etwas Unpassendes.

    Aber die „Zurückhaltung“ der Kommunen bei der Parkerlaubnis ist sowohl extrem ärgerlich als auch vollkommen unverständlich!!
    Wer will denn hier zusätzlichen Parkraum?? Wo gibt es hier Probleme zu erörtern??
    Gerade bei der heutigen Diesel-Problematik sollten die Städte die Elektroautos geradezu einladen, in den Innenstädten den Passanten vorzuführen, wie man abgasfrei (und leise) ein- und ausparken kann. Nach Erreichen der 1 Million E-Autos kann man diese „Einladung“ wieder zurücknehmen (falls die Bewohner wieder begast werden wollen).
    Es benötigt keine umfangreichen neuen Verwaltungsvorschriften oder ähnlichen Aufwand, wenn man festlegt, dass die E-Autos bei allen Kurzzeitparkplätzen einfach ihre Parkscheibe einstellen müssen und nur die dort geltende Maximalzeit parken dürfen. Das ist doch einfach, oder nicht?
    Alles klar?

  2. Das mit den Busspuren ist wahrscheinlich wirklich eine zweischneidige Sache. In den USA gibt es da etwas wesentlich besseres, was niemanden stört und sehr wirkungsvoll ist (die schnelle Lane für voll besetzte Autos).

    Aber die extreme Zurückhaltung bei der Parkerlaubnis ist sowohl extrem ärgerlich als auch vollkommen unverständlich. Wer will den hier zusätzlichen Parkraum?? Wo gibt es hier Probleme zu wälzen?? Es sollte doch gerade im Zeichen des Diesel-Desasters jeder Elektromobilfahrer geradezu eingeladen werden, in die Innenstadt zu fahren um an den Kurzzeitparkplätzen den Passanten vorzuführen, wie man ohne Abgas (und Lärm) ein- und ausparken kann!!
    Diese „Einladung“ kann nach Erreichen der 1 Million E-Kfz sofort wieder einkassiert werden. Die Administration hat überhaupt keine Arbeit, es braucht nur vereinbart zu werden, dass die E-Autos an den Kurzzeitparkplätzen die althergebrachte Parkscheibe einstellen müssen und nur die max. erlaubte Zeit parken dürfen.
    Alles klar? Sonst noch fragen?

  3. „Knappheit von Parkraum“?
    Warum soll der Parkraum dadurch knapper werden? Da geht´s doch wohl nur um entgehende Parkgebühren!
    Benutzung der Busspuren allerdings wäre definitiv asozial…

    Prämien für den Kauf eines eAutos allerdings wären dringend nötig, da die Politiker ja die vollkommen überhöhten Preise der eAutos nicht korrigieren wollen.
    Ein eAuto ist in den REALEN Herstellungskosten wesentlich billiger als ein Verbrenner!
    Aber wenn da natürlich die „tollen“ millionenschweren „Studien“ der vollkommen wirklichkeitsfremden PS-Monster-Vorzeige-eAutos in den Verkaufspreis reingerechnet werden und die Argumentation so läuft wie bisher:
    „Die eAutos sind so teuer, weil sie so wenig gekauft werden“…

    Fakt ist, dass eAutos so wenig gekauft werden, weil sie so extrem überteuert sind!

    Nur als Beispiel:
    ein VerbrennerSmart kostet ca. 10 000€.
    Ein eSmart kostet das Doppelte. OHNE Batterien! Die müssen gemietet werden!
    Das ist KRANK!

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