Politischer Fortschritt für Kaufprämie


Kommt sie oder kommt sie nicht? An der Kaufprämie für Elektroautos scheiden sich die politischen Geister. Jetzt scheint ein Schritt in Richtung Prämie getan zu werden – es fehlt allerdings noch die entscheidende Zusage des Finanzministeriums.

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Als hinderlich für den Ausbau der E-Mobilität gelten die hohen Preise sowie die geringe Reichweite von E-Autos.

Eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020. Das ist die Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die zuständigen Ministerien und die Autoindustrie seit geraumer Zeit in Atem hält. Jüngst war gar von einer verpflichtenden Herstellerquote die Rede, um dem Scheitern der Initiative gegenzusteuern.

Nun gibt es offenbar einen konkreten Entschluss: Wie verschiedene Medien berichten, soll die Kaufprämie ab 1. Juli kommen – dies haben die Ministerien für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft beschlossen. Doch was fehlt, ist die Zusage, mit der das Konzept steht und fällt: das Ja des Finanzministeriums.

Kosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro

Die Strategie der drei Fachministerien beinhaltet den Berichten zufolge, dass beim Kauf eines E-Autos private Käufer 5000 Euro und gewerbliche Käufer 3000 Euro erhalten. Ende 2020 soll der Bonus auslaufen, die Beiträge sollen bis dahin jährlich um 500 Euro reduziert werden. Der finanzielle Aufwand belaufe sich auf 1,3 Milliarden Euro. Für 40 Prozent der Summe sollen die Autohersteller aufkommen, der Rest liegt auf den Schultern der Regierung: Rund 800 Millionen Euro müsste das Finanzministerium bis 2020 dafür bereitstellen.

Doch damit ist es nicht getan: Zwei der weiteren Förderprogramme sind der Aufbau von 15.000 Ladestationen (wir berichteten) und die Subventionierung der Batterieforschung. Davon wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl nicht allzu begeistert sein: Er hatte verlauten lassen, kein Geld zu haben – dafür aber „ordnungspolitische Bedenken“ bei direkten Kaufzuschüssen.

Mit Material von dpa

3 Antworten zu “Politischer Fortschritt für Kaufprämie

  1. Man braucht keine Kaufprämie aufs Auto. Was es braucht ist eine Ladeinfrastruktur, mit der die bestehenden Fahrzeuge aus dem 50km Dunstkreis der heimischen Ladestation kommen.
    Alle 80km eine Schnellladeanlage wie FastNed sie in den Niederlanden baut, und schon bald kann jeder sehen, dass es heute schon funktioniert mit Leaf, Zoe, e-Golf oder i3. Ganz ohne Rex oder Abschleppseil.
    Aber wir schaffen ja mit slam Ladesäulen bei Aldi und Ikea. Oder Reifeissenbanken bauen sie in Parkhäuser, die Sonntags geschlossen sind.
    Millionen Förder und Forschunggelder, und nicht eine Ladesäule, an der ich meine EC oder Kreditkarte zum Laden nutzen kann. Nur irgendwelcher Firlefanz mit Apps, Ladekarten, Anrufen, SMS oder einem Mitarbeiter, der die Anlage freischalten muss. Steinzeit.

  2. Gegenfinanzierung? Diesel wie Benziner besteuern – CH ist da Vorbild!!!

  3. An den Kaufprämien scheiden sich nicht nur die politischen Geister. Wer sich auch mit einer Kaufprämie kein E-Auto leisten kann oder will, der wird grundsätzlich dagegen sein. Ansonsten ist wohl zu dem Thema alles gesagt.

    Dass jetzt aber (wieder?!) die Batterieforschung gefördert werden soll, regt niemanden auf? Haben wir nicht seit 2009 etliche Millionen (Milliarden??) in diversen Forschungsprojekten, Leuchtturmprojekten und Fahrzeugstudien versenkt? Wieviele kaufbare Produkte sind denn daraus entstanden? Keine!
    Was haben wir stattdessen dafür bekommen? Einen mehrer 100 Seiten langen Abschlussbericht!

    Klar, wenns ums Abgreifen von Subventionen geht, halten alle die Hand auf, egal ob Gewerbe (Industie, Handel, Banken) oder Privatperson. Nur sind die Schreie immer besonders groß, wenn Privatpersonen mal etwas bekommen sollen. Alleine deshalb bin ich schon FÜR die Kaufprämie!

    Nur bezweifel ich, dass sie tatsächlich kommt. Unsere Regierung glänzt ja nicht gerade mit tatkräftigem Einsatz. Dumm nur, dass das anvisierte Ziel außerhalb der jetzigen Legislaturperiode liegt. Die Nachfolgeregierung wird dieses Ziel entweder kassieren oder damit untergehen…

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